Mi 10. Nov 2010, 08:16
Hallo Ihr Lieben,
um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz.
Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersächsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
bedürfen.
Ich habe mich gerade an einem Online-Appell beteiligt,
der Christian Wulff auffordert, das Atomgesetz nicht zu
unterschreiben. Unterzeichnen doch auch Sie den Appell:
http://www.campact.de/atom2/sn9/signer Viele Gruesse
Birgit Schmidt
http://www.hundshuus.de